ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines

kiligdress | D2, 11 | 68159 Mannheim

vertreten durch Veronique Sawady, Einzelunternehmer

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:

DE 309644372

Kontakt:

Telefon: 0176-31606245

E-Mail: info@kiligdress.de

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1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

 

§ 2 Angebote und Aufträge

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch die schriftliche Annahme der Bestellung zustande.

2.2 Bei unseren Waren handelt es sich nicht um vorgefertigte Waren, die Anfertigung erfolgt nur bei konkretem Vertragsschluss. Eine Rückgabe ist daher ausgeschlossen.

2.3 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden. Handelsübliche Farbabweichungen in der Struktur der Ware zwischen Mustern sowie zwischen einzelnen Lieferungen und der gelieferten Ware sind unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar.

2.4 Sonderanfertigungen oder Zuschnitte sind nur nach Vereinbarung möglich und werden nach den vom Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen und Maßangaben gefertigt. Für die Richtigkeit der Angaben ist der Kunde allein verantwortlich.

2.5 Ferner sind Waren, die nicht der zugesicherten oder üblicherweise zu akzeptierenden und zu erwartenden Qualität entsprechen, nicht von der Rückgabe ausgeschlossen.

 

§ 3 Preise

3.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise in Euro, ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie Liefer- und Verpackungskosten und eventueller Einfuhrzölle oder sonstiger Zölle.

3.2 Bei Waren, die wir selbst von Dritten beziehen, können wir die Preise angemessen erhöhen, wenn und soweit wir selbst ab dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Lieferanten mit erheblichen Kostensteigerungen belastet sind.

§ 4 Lieferzeit

4.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb von 4 Wochen nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.

4.2 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Feuer, Streiks, staatliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses.

4.3 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

 

§ 5 Versand

5.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers auf dessen Kosten versichert.

5.2 Wird die Ware nicht angenommen, trägt der Käufer die dadurch entstehenden Kosten.

5.3 Mit der Übergabe der Bestellung an das jeweilige Transportmittel / Transportunternehmen haben wir unsere vertragliche Leistung erfüllt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware geht daher ab dem Zeitpunkt der Übergabe an das Transportmittel / Transportunternehmen auf den Käufer über. Dem Käufer steht es jedoch frei, uns nachzuweisen, dass ein Schaden an der Ware auf eine unsachgemäße Verpackung zurückzuführen ist.

5.4 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

5.5 Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.

 

§ 6 Zahlung

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung durch Rechnung per Vorkasse.

Bei verbindlicher Bestellung und Bestätigung durch uns erhält der Kunde eine Rechnung zur Vorauszahlung. Wir akzeptieren die Zahlung per Banküberweisung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

Etwaige Kosten einer Geldtransaktion sind vom Käufer zu tragen.

6.2 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.

6.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. Ist der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag zu stornieren und/oder eventuelle Bereitstellungskosten vom Kunden zu fordern.

6.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 7 Gewährleistung/Haftung

7.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 5 Tagen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

7.2 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

7.3 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

7.4 Wird die Ware trotz erkennbarer Mängel weiterverarbeitet oder weiterverkauft, erlischt jeder Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch gegen uns.

7.5 Zumutbare Abweichungen nach Absatz 2.2 berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen. Die gelieferte Menge wird in Rechnung gestellt.

7.6 Weitergehende Ansprüche wie Schadenersatz, Erstattung des Lohnes durch den Kunden sind ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen erfüllt hat.

8.2 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

8.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.

 

§ 9 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Deutschland, für unsere Warenlieferungen der Versandort.

 

§ 10 Datenverarbeitung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

 

§ 11 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

11.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

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